Künstliche Intelligenz eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten. Sie kann vielseitig eingesetzt werden und erledigt vor allem einfache Aufgaben schneller als Menschen es könnte. Unternehmer sehen darin Vorteile, Wissenschaftler und Angestellte wissen: Die Maschinen nehmen den Menschen die Arbeit weg. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb auf dem Digitalgipfel eine Robotersteuer gefordert.

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Digitalgipfel in Nürnberg. Die Bundesregierung hatte zum zwölften Mal zum Kongress geladen und stellte diesmal das Thema „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“ in den Fokus. Unter den 1.100 Teilnehmern fanden sich auch Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Verdi vertritt den Standpunkt, dass künstliche Intelligenz vor allem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte verbessern soll. Verdi stellte auf dem Kongress ihren Plan für eine Steuer vor, die auf den Einsatz von Robotern und KI in der Wirtschaft erhoben werden soll. Diese Steuer soll die Sozialsysteme stützen, wenn Arbeitnehmer durch Künstliche Intelligenz ersbuchetzt werden, der Fiskus also weniger Lohnsteuer einnimmt, weil Roboter Arbeitsplätze überflüssig machen.

Die Robotersteuer – Thema seit 1970

Die Grundidee einer Steuer ist nicht neu, sie wird bereits seit 1970 in Deutschland, Österreich und der Schweiz diskutiert. Denn schon früher war Wirtschaftsexperten klar: Je weiter die Entwicklung voranschreitet, desto besser werden KIs und desto mehr Aufgaben können sie übernehmen. Die moderne Technik könnte Arbeitsplätze in vielen Bereichen gefährden. So besagt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze in entwickelten Industrienationen durch KI gefährdet seien. Die Zahlen beziehen sich auf 32 OECD-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland und Südkorea.

Sitz der Gewerkschaft Verdi in Dortmund

Die Gewerkschaft Verdi fordert die Einführung der Robotersteuer. Die Einnahmen sollte der Staat Verdi zufolge in Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten investieren.

Eine Steuer auf künstliche Intelligenz – mit oder ohne Hardware

Bei der Robotersteuer geht es übrigens nicht nur um Hardware-Roboter, sondern auch um Software-KIs, wie zum Beispiel Chatbots oder künstliche Intelligenzen in Verarbeitungs- und Planungsprogrammen – oder auch zunehmend in Buchhaltungssoftware – lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Welche Buchhaltungssoftware ist die beste?

Die Robotersteuer und das bedingungslose Grundeinkommen

Im Zuge der Diskussion um eine Robotersteuer, stellt sich die Frage, wofür eine solche eingesetzt werden sollte. Eine Idee ist das bedingungslose Grundeinkommen, das so finanziert werden könnte, was unter anderem der Gründer der Drogeriekette DM, Götz Werner, befürwortet. Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder hält davon offenbar nichts und nennt den Vorschlag im Interview mit dem Handelsblatt eine „Abwrackprämie für Digitalisierungsopfer“. Eine passende Steuer soll nach Plänen von Verdi deshalb nicht dazu dienen, die Opfer der Digitalisierung zu alimentieren, sondern zum Umbau des Arbeitsmarktes. Investieren sollte der Staat das Geld in soziale Bereiche – Kindergärten, Krankenhäuser, die Altenpflege – um genau dort Arbeitsplätze zu schaffen. Das forderte schon Microsoft-Gründer Bill Gates 2017. Er betont, dass Arbeit wichtig für die Identitätsfindung des Menschen sei. Ziel der Steuer sei es also nicht, die aufzufangen, die durch die voranschreitende Automatisierung ihren Job verlieren.

Ist die Steuer die Lösung?

Eine Steuer auf Künstliche Intelligenz allein reicht laut Verdi bei weitem nicht aus. Die Gewerkschaft fordert ein Umdenken in der gesamten Wirtschaft. Kürzere Arbeitszeiten und die Neuverteilung von Arbeit seien laut Schröder die Lösung. So sieht er die Verbindung von Bildung und Arbeit als Chance. Neben der Altersteilzeit könne er sich auch eine Bildungsteilzeit vorstellen, in der Bürger gleichzeitig lernen und arbeiten können. Dass die Steuer bald eingeführt wird, erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Schweiz: Schlechte Karten für die Robotersteuer

Während in Deutschland über den Verdi-Vorschlag diskutiert wird, hat sich der Schweizer Bundesrat gerade gegen die Steuer ausgesprochen. Er hieß eine Studie gut, die zu dem Schluss gekommen war, dass es drei Finanzierungsansätze gäbe, die eine Robotersteuer unnötig machen. Die Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen postuliert dabei, bestehende Steuern zu erhöhen, statt eine neue Steuer einzuführen, die das Produktivitätswachstum hemmen könnte.

Auch das europäische Parlament hatte die Einführung einer Robotersteuer im April 2017 bereits abgelehnt. Dabei ging es allerdings vorrangig darum, die Steuer für die Finanzierung des Grundeinkommens zu nutzen. Die Debatte um die Abgabe läuft allerdings gerade in Deutschland weiter.

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