Dass Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte einer schwer nachvollziehbaren Logik folgen, zeigen wir Ihnen regelmäßig in unseren Artikeln Mehrwertsteuer zum Kopfschütteln. Ein besonderer Fall erhitzt allerdings die Gemüter und sorgt für Streit: Die Besteuerung veganer Ersatzprodukte, wie zum Beispiel Sojamilch. Sie gehört, wenn man dem Fiskus folgt, nicht zu den Produkten des täglichen Bedarfs, weshalb Veganer und Allergiker im Supermarkt – anders als Fleischesser – den vollen Mehrwertsteuersatz an der Kasse zahlen. 

Bauer im Stall

Nicht alles was gemeinhin als „Milch“ bezeichnet wird, stammt tatsächlich von der Kuh.

Milch gehört zu den Waren des täglichen Bedarfs. Das sehen nicht nur viele Deutsche so, sondern auch der Staat. Anders verhält es sich mit Milchersatzprodukten wie Soja- oder auch Hafermilch, die zwar als adäquater Ersatz gehandelt werden, allerdings als verarbeitete Lebensmittel gelten und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer voll besteuert werden. Für herkömmliche Milch fallen hingegen lediglich 7 Prozent an. Damit werden nicht nur Menschen benachteiligt, die aus ethischen Gründen vegan leben, sondern auch Allergiker.

Die Entscheidung fiel 2006

Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2006. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen geklagt, das selbst Milchersatzprodukte herstellte. In erster Instanz kam das Finanzgericht zu dem Schluss, dass (nach §12 Absatz 2 Nr. 1 UStG) das Gebot der Neutralität der Mehrwertsteuer gilt und auch Milchersatz dementsprechend mit 7 Prozent zu besteuern sei. Das Finanzamt, das den vollen Mehrwertsteuersatz von dem Unternehmen gefordert hatte, legte Revision ein – und hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass nicht das Neutralitätsgebot, sondern Nr. 35 der Anlage 2 des §12 Umsatzsteuergesetz maßgeblich ist. Die schreibt vor, dass allenfalls Milchmischgetränke mit einem Anteil von mindestens 75 Prozent Milch oder anderer Milcherzeugnisse mit dem geringeren Mehrwertsteuersatz besteuert werden.

Das Bundesfinanzministerium räumte schon 2007 ein „Nicht alle Gründe, die vor rund vierzig Jahren für einzelne Vergünstigungen ausschlaggebend waren, haben bis heute Bestand“.

Deshalb heißt Milchersatz nur im Volksmund Milch

Per Gesetz dürfen allerdings nur Getränke als Milch bezeichnet werden, die durch das Melken gewonnen wurden. Folglich heißen diese Erzeugnisse zwar im Volksmund Milch, auf der Packung steht allerdings immer häufiger Drink. Die Mehrwertsteuer schlägt gerade bei Getränken mit 19 Prozent zu Buche. Einzige Ausnahme: Herkömmliche Milch und Leitungswasser.

Der Konsum von Milch und Milchersatz

In Deutschland wurden im Jahr 2016 insgesamt 52.800 Tonnen Kuhmilch getrunken. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach vegetarischen und veganen Produkten. Organisationen, wie zum Beispiel Sozis für Tiere, setzen sich für die Anpassung des Steuersatzes ein – bisher ohne Erfolg. Verschiedene Petitionen wurden abgelehnt.

Fleischtheke

Für Fleisch könnte bald ein höherer Steuersatz gelten.

Eine andere Initiative fordert nun die Anpassung des Steuersatzes für Fleisch, Eier und herkömmliche Milch. Tierische Produkte sollten den Initiatoren zufolge mit dem vollen Mehrwertsteuersatz verkauft werden, um den Konsum dieser Produkte zu senken und damit die Umwelt zu schonen, die durch Massentierhaltung und Futteranbau stark belastet wird. Nicht nur Tierschutzorganisationen wie Peta fordern hier Steuererhöhungen. Auch das Umweltbundesamt hatte sich bereits 2017 dafür ausgesprochen.

Buchhaltungssoftware CANDIS