Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe, die in Deutschland zusätzlich zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer auf Einkommen erhoben wird. Die Höhe des Solidaritätszuschlags beträgt aktuell 5,5 Prozent der Lohnsteuer und muss von allen Berufstätigen gezahlt werden, deren Einkommenssteuer den Betrag von 972€ pro Jahr übersteigt, bei Zusammenveranlagung 1944€ pro Jahr. Die Bemessungsgrenze liegt damit bei rund 1522€ Bruttomonatsgehalt. Ab dieser Höhe wird der Solidaritätszuschlag automatisch vom Gehalt abgezogen, wird allerdings erst ab rund 1700€ Brutto in voller Höhe fällig. Geringverdiener sind vom Solidaritätszuschlag befreit oder zahlen einen geringeren Satz. Zusätzlich wird der Kinderfreibetrag auf die Bemessung angerechnet, wodurch die Gesamthöhe des zu zahlenden Solidaritätszuschlags geringer ausfällt. Bis zu einem gemeinsamen Bruttomonatseinkommen von rund 4300€ wird bei zwei Kindern sogar keine Zahlung fällig.  Auch Personen, die in Deutschland leben aber nicht hier arbeiten, müssen nur einen geringeren Prozentsatz im Monat aufbringen. Der Zuschlag wird nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden erhoben.

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Der Soli – Zuschlag für den Aufbau im Osten?

Bis heute wird zur Begründung des Soli immer wieder angeführt, er sei als Abgabe eingeführt worden, um den Aufschwung Ost zu finanzieren. Tatsächlich waren es nicht allein die Verhältnisse in Ostdeutschland, die die Bundesregierung unter Helmut Kohl im Jahr 1991 zur Einführung der Abgabe bewegten. Genauso maßgeblich war allerdings der Golfkrieg, für den Deutschland einen Beitrag von 17 Milliarden D-Mark übernommen hatte. Um diesen Beitrag zu finanzieren wurde der Solidaritätszuschlag befristet auf ein Jahr eingeführt. Damals lag der Soli bei 7,5 Prozent im Monat. Insgesamt sollten 22 Milliarden Euro eingenommen werden, die nicht nur für die Deckung der Intervention im Irak, sondern auch für die Unterstützung mittel-, ost- und südeuropäischer Länder genauso gedacht waren wie zur Unterstützung der fünf neuen Bundesländer. Die Zahlung des Solis endete mit Ablauf der gesetzlich verankerten Frist mit dem Jahr 1992. Zwei Jahre später wurde er allerdings wieder eingeführt, diesmal tatsächlich zur Finanzierung der deutschen Einheit – allerdings ohne zeitliche Begrenzung. Seither wird der Solidaritätszuschlag erhoben und ist bis heute Gegenstand dauerhafter Auseinandersetzungen um seine Legitimität als zusätzliche Abgabe zu Finanzierung eines bleibenden Zustands.

Ist der Soli eine Steuer?Rechnungsfreigabe Banner hochkant Orange

Obwohl es sich beim Solidaritätszuschlag streng genommen lediglich um eine zusätzliche Abgabe handelt handelt, ist er unter fiskalischen Gesichtspunkten eine direkte Steuer. Der Staat nimmt mit dem Solidaritätszuschlag rund 13 Milliarden Euro jährlich ein. Das Geld ist allerdings nicht zweckgebunden, sondern kann für verschiedene Projekte genutzt werden. Es wird also entgegen der allgemeinen Wahrnehmung keineswegs ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.

Solidaritätszuschlag – Nur teilweise abgeschafft

Seit Jahren wird von vielen Seiten eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages diskutiert. Zuletzt versprachen Union und SPD im Februar 2018 die schrittweise Abschaffung des Zuschlages – ab 2021 sollen 90 Prozent der aktuellen Zahler keinen Soli mehr entrichten müssen. Deutsche, die über ein Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro jährlich und mehr verfügen, sollen allerdings auch weiterhin zahlen. Aber auch oberhalb dieser Einkommensgrenze soll der Soli dann nicht schlagartig in voller Höhe fällig werden, sondern schrittweise ansteigen. Bei rund 86.000 Euro werden dann die vollen 5,5 Prozent erreicht.

Verstößt der Soli gegen das Grundgesetz?

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, womit die Zahlung des Soli bereits beendet sein sollte. Müssen Bürger danach noch zahlen, sei dies sogar verfassungswidrig, wie Hans-Jürgen Papier, Präsident des Verfassungsgerichts, erklärte. Deshalb wird die verspätete Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit dem Jahr 2021 von Experten kritisch betrachtet. Auch die Tatsache, dass nicht alle Bürger von der Aufhebung der Soli-Zahlpflicht profitieren sollen, wird kritisiert. Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag selbst hielt in den vergangenen Jahren an. So hatte das niedersächsische Finanzgericht bereits zweimal entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist und das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2013 um eine Entscheidung gebeten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht bis heute aus.