Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe, die zusätzlich zur Einkommensteuer auf Einkommen in Deutschland erhoben wird. Er beträgt aktuell 5,5 Prozent der Lohnsteuer und muss von allen Berufstätigen gezahlt werden. Der Zuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Geringverdiener sind vom Solidaritätszuschlag befreit oder zahlen einen geringeren Satz. Zudem wird der Kinderfreibetrag auf den Zuschlag angerechnet, wodurch er sinkt. Auch Personen, die in Deutschland leben aber nicht hier arbeiten, müssen nur einen geringeren Prozentsatz im Monat aufbringen. Der Zuschlag wird nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden erhoben.

Der Soli – Kein Zuschlag für den Aufbau im Osten

Die Behauptung, der Soli sei für den Aufbau des Ostens geschaffen worden, hält sich noch immer hartnäckig. Dabei waren es gar nicht die Verhältnisse in Ostdeutschland, die die Regierung 1991 zur Einführung der Abgabe bewegten. Ausschlaggebend war stattdessen der Golfkrieg, in dem Deutschland 17 Milliarden D-Mark der Kosten übernommen hatte. Um dieses Geld wieder in die Kassen zu spülen wurde der Solidaritätszuschlag befristet auf ein Jahr eingeführt. Damals lag der Soli bei 7,5 Prozent im Monat. Insgesamt sollten 22 Milliarden Euro eingenommen werden, die nicht nur für die Deckung dieser Kosten, sondern auch für die Unterstützung der mittel-, ost- und südeuropäischen Länder. Auch die neuen Bundesländer wurden mit den Einnahmen unterstützt. Die Befristung auf ein Jahr beendete die Zahlung des Solis ab 1992. Zwei Jahre später wurde er wieder eingeführt, diesmal tatsächlich zur Finanzierung der deutschen Einheit.

Der Soli ist keine Steuer

Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich nicht um eine Steuer.

Der Staat verdient am Solidaritätszuschlag rund 13 Milliarden Euro jährlich. Das Geld ist allerdings nicht an einen Zweck gebunden, sondern kann für verschiedene Projekte genutzt werden. Es wird also entgegen dem allgemeinen Vorurteil nicht ausschließlich für den Aufbau des Ostens verwendet.

Solidaritätszuschlag – Nur teilweise abgeschafft

Seit Jahren wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlages besprochen. Zuletzt versprachen Union und SPD im Februar die schrittweise Abschaffung des Zuschlages – ab 2021 sollen 90 Prozent der aktuellen Zahler keinen Soli mehr entrichten müssen. Deutsche, die ein Bruttoeinkommen von etwa 70.000 Euro jährlich haben, sollen weiterzahlen. Ab hier soll der Soli dann aber nicht in voller Höhe gezahlt werden, sondern nur schrittweise ansteigen. Bei rund 86.000 Euro werden dann die vollen 5,5 Prozent erreicht.

Verstößt der Soli gegen das Grundgesetz?

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, womit die Zahlung des Soli bereits beendet sein sollte. Müssen Bürger danach noch zahlen, sei dies sogar verfassungswidrig, wie Hans-Jürgen Papier, Präsident des Verfassungsgerichts, erklärte. Deshalb wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu 2021 von Experten kritisch betrachtet. Auch die Tatsache, dass nicht alle Bürger von der Aufhebung der Soli-Zahlpflicht profitieren sollen, wird kritisiert. Auch die Diskussion um den Solidaritätszuschlag selbst hielt in den vergangenen Jahren an. So hatte das niedersächsische Finanzgericht bereits zweimal entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist und das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2013 um eine Entscheidung gebeten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht bis heute aus.